Für ein solidarisches Zürich, das niemanden zurücklässt

Als Nationalrätin ergreife ich Partei für ein Ende von Armut, Ausgrenzung und sozialer Kälte. Deshalb ist mir unser Kampf für die wirtschaftliche Basishilfe ein Herzensanliegen und wird es auch als Stadträtin weiterhin sein.

Die von SP-Stadtrat Raphael Golta lancierte wirtschaftliche Basishilfe sorgt dafür, dass Sans Papiers und armutsbetroffene Ausländer:innen niemals wieder stundenlang in der Kälte für eine Tasche Lebensmittel anstehen müssen, wie das in der Corona-Pandemie die Realität war. Doch dieses wichtige Projekt ist aktuell wegen FDP-naher Kreise vor Gericht blockiert. Die Blockade dieser minimalen Hilfeleistungen an die Schwächsten unserer Gesellschaft ist unwürdig. Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen. Ich bin zuversichtlich, dass die Gerichte der Stadt Zürich letztlich erlauben werden, dieses Recht auch umzusetzen und dafür werde ich mich einsetzen.

Alleinerziehende Mütter haben in Zürich wie anderswo das tiefste Haushaltseinkommen. Kinder sind am stärksten von Armut betroffen, ein Drittel der Sozialhilfeempfangenden sind Kinder. In Armut aufzuwachsen ist eine grosse Belastung, die Folgen für das ganze Leben haben kann. Mit Ergänzungsleistungen für Familien könnte diese Spirale durchbrochen, arme Familien unterstützt und das Armutsrisiko für die ganze Familie gesenkt werden. Das möchte ich anpacken.

Die Stadt Zürich hat in den 90er-Jahren mit dem Vier-Säulen-Modell eine pragmatische und erfolgreiche Drogenpolitik entwickelt, die weltweit beachtet und befolgt wird. Doch in den letzten Monaten hat der Drogenkonsum im öffentlichen Raum zugenommen. Ich wohne selbst in unmittelbarer Nähe der Bäckeranlage und erlebe, wie die Drogenszene sichtbarer und teilweise auch aggressiver geworden ist. Das belastet «mein» Quartier und ist für Zürich eine Herausforderung. Bereits eingeleitete Massnahmen wirken, aber es braucht für eine nachhaltige Entlastung mehr. Das neue Angebot eines Konsumraums für auswärtige Drogenkonsument:innen ist ein wichtiger und richtiger erster Schritt. Damit bringen wir die Ruhe in die Quartiere zurück und können gleichzeitig auch den süchtigen Menschen helfen, in ihrer Wohngemeinde für sie das richtige Angebot zu finden.